MMmedia GmbH | Merchandising pur!

AGB

1. Geltung, Abwehrklausel

Für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen", auch wenn der Auftrag des Kunden abweichende Bedingungen enthält. Solchen Bedingungen - gleichgütig zu welchem Zeitpunkt sie uns zugehen - wird ausdrücklich widersprochen.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht das Gegenteil aus dem Angebot hervorgeht. Sämtliche Preise verstehen sich zusätzlich Verpackung, Transport und Frachtversicherung sowie zusätzlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer ab unserem Firmensitz in 22885 Barsbüttel. Bei Dienstleistungen gelten die Preislisten der MMmedia GmbH bzw. die von der MMmedia GmbH im Angebot genannten Stundensätze, Reisekosten- und Spesensätze zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn die MMmedia GmbH die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Technische Änderungen und unwesentliche gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten und schriftlichen Unterlagen, insbesondere Farbe und Design, bleiben vorbehalten.

 

3. Lieferzeit

1. Die besonders zu vereinbarende Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie nicht vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist durch uns setzt in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Besteller voraus.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Bestellers verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, wie z. B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Streik, Aussperrung, Verzögerungen auf Zuliefererseite. Beginn und Ende derartiger Hindernisse sind von uns dem Besteller baldmöglichst mitzuteilen. Ist die Lieferung aufgrund dieser Umstände unmöglich, können wir vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Besteller deswegen irgendwelche Ansprüche zustehen.

 

4. Lieferverzug

Sofern eine Lieferungsverzögerung auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein etwaiges Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns dabei zuzurechnen. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den unmittelbaren Schaden und der Höhe nach auf den jeweiligen Auftragswert beschränkt, soweit die vertragstypischen Schäden nicht höher sind. Im letzteren Fall ist unsere Haftung auf die entsprechenden nach Art und Höhe vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden begrenzt.

 

5. Lieferung, Versicherung, Gefahrübergang

1. Wir liefern unversichert ab Außenlager. Teillieferungen sind zulässig. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel erfolgt mangels besonderer Weisungen nach bestem Ermessen ohne irgendwelche Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung. Die Verpackung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, nach unserem Ermessen. Je nach Art der Verpackungsmittel werden die Selbstkosten oder anteilige Mietkosten in Rechnung gestellt. Auf Wunsch des Bestellers wird die Lieferung auf seine Kosten transportversichert.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Beschädigung geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und wir noch andere Leistungen, z. B. Übersendungskosten oder Anfuhr und Montage, übernommen haben.

3. Verzögert sich die Versendung infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.

 

6. Mängelrügen

1. Mängelrügen in Bezug auf Art, Qualität und Quantität unserer Lieferung müssen bezüglich offensichtlicher Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Empfang, bezüglich versteckter Mängel unverzüglich nach Entdeckung bei uns erhoben werden, sonst gilt die Lieferung als genehmigt.

2. Mängelrügen, die von der MMmedia GmbH nicht anerkannt werden, entbinden den Besteller nicht von seiner Zahlungspflicht. Im Fall von anerkannten Mängelrügen dürfen Zahlungen vom Besteller nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstehenden Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

 

7. Mängelhaftung

1. MMmedia GmbH leistet für die von uns hergestellten Liefergegenstände Gewähr gemäß der gesetzlichen Regelungen ab Gefahrübergang in der Weise, dass nicht vertragsgemäße Teile, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen, nach unserer Wahl auszubessern oder neu zu liefern sind, es sei denn, dass dies dem Besteller unzumutbar ist. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Beanstandete Liefergegenstände hat uns der Besteller auf Wunsch im ursprünglich gelieferten Zustand gegen Kostenersatz einzusenden. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nacherfüllungsmaßnahmen hat uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Keine Mängelhaftung wird übernommen für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte bzw. nachlässige Behandlung oder Wartung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, mangelhafte Einbauarbeiten bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung oder Verschleiß, übermäßige Beanspruchung sowie dem Bestimmungszweck zuwider laufende Einflüsse entstanden sind. Auch wird durch seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten unsere Mängelhaftung aufgehoben. Ist Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich oder endgültig fehlgeschlagen oder wird sie unzumutbar verzögert, so kann der Besteller wahlweise Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten werden nur für die Dauer von 12 Monaten seit Gefahrübergang übernommen. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, übernehmen wir nicht, es sei denn, dies entspräche dem vertragsgemäßen Gebrauch.

2. Abweichend von vorstehender Ziffer 1 beschränkt sich unsere Mängelhaftung für Fremderzeugnisse oder für von uns nicht selbst hergestellte Teile auf die Abtretung der Ansprüche gegen unsere Lieferanten, soweit der Mangel nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt. Schlägt die Befriedigung im Rahmen der abgetretenen Rechte z. B. wegen Insolvenz usw. fehl, so haften wir ersatzweise nur im Rahmen dieser Bedingungen.

3. Rückgriffsansprüche seitens des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gilt ferner Nr. 1 entsprechend.

4. Sonstige Gewährleistungs- oder Ersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern unsererseits keine Vorsatzhaftung vorliegt.

 

8. Eigentum, verlängerter Eigentumsvorbehalt, Kontokorrent

1. Bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen, bei wiederholter oder laufender Geschäftsverbindung bis zur Tilgung des Schuldsaldos, bleibt die gelieferte Ware unser uneingeschränktes Eigentum. Bei laufender Geschäftsverbindung verlieren die in das Kontokorrent eingestellten Einzelposten ihre Selbständigkeit. Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Tilgung unserer sämtlichen Forderungen, gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund - bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung und entsprechender Gutschrift auf unserem Konto - in unserem Eigentum.

2. Der Besteller darf unsere Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, und nur solange er nicht im Zahlungsverzug ist, veräußern. Er darf die Ware an seine Abnehmer seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (z. B. Sicherungsübereignung, Verpfändung) ist er nicht berechtigt.

3. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an dem neuen Gegenstand oder dem vermischten Bestand.

4. Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder die daraus hergestellten Sachen - gleich in welchem Zustand vom Besteller weiterveräußert, verarbeitet, eingebaut oder sonst verwendet, so tritt der Besteller bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen hiermit schon jetzt die ihm aus der Veräußerung anlässlich der Verarbeitung oder des Einbaues entstehenden Forderungen gegenüber Dritten mit allen Nebenrechten an uns ab. Wird ein so durch Verbindung oder Vermischung hergestellter neuer Gegenstand oder Bestand weiterveräußert, verarbeitet oder eingebaut, so erstreckt sich die Abtretung auf den Betrag, der unserem Anteilswert am Miteigentum entspricht. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

5. Wir sind verpflichtet, uns zustehende Sicherungen auf Verlangen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als sie die zu sichernden offenen Forderungen um mehr als 40% übersteigen.

6. Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung oder wenn Zwangsvollstreckungen oder Wechselproteste gegen den Besteller vorkommen, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist befugt, unsere Vorbehaltsware an uns zu nehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

7. Von einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsware durch Dritte muss uns der Besteller unverzüglich benachrichtigen. Alle uns durch solche Zugriffe Dritter entstehenden Kosten trägt der Besteller. Die Erstattungspflicht entfällt, sofern unsere Rechtsverfolgung erfolglos war oder der erstattungspflichtige Dritte seiner Pflicht uns gegenüber nachkommt.

8. Der Abnehmer ist verpflichtet, die abgenommene Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

 

9. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen ist der Sitz unserer Firma in Barsbüttel.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

3. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Trägern eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens wird als ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Bei Lieferungen ins Ausland können wir nach unserer Wahl auch in der Hauptstadt des Landes, in dem der Besteller seinen Sitz hat, Klage erheben.

4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung ersetzen.

gültig ab 01.10.2006

 

Verwendung Ihrer Daten

Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen stets berücksichtigt. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Auftragsabwicklung sowie zur Pflege der Kundenbeziehungen und übermitteln sie in diesem Zusammenhang, soweit dies notwendig ist, auch an Dritte, z.B. Auslieferer. Die Nutzung beinhaltet auch die Weitergabe der Adressdaten zu postalischen Werbezwecken (ausgeschlossen sind telefonische oder E-mail-Werbung) an unsere vertrauenswürdigen Partnerunternehmen. Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch eine kurze schriftliche Mitteilung an die MMmedia widersprechen.

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